Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die über den Onlineshop www.stoff24.com aufgegeben werden. Ihr Vertragspartner ist die Buddeberg & Weck GmbH, Plüschowstraße 5-7, 42285 Wuppertal, Telefon +49 202 280 34 50, E-Mail info@stoff24.com (im Folgenden „wir“ oder „uns“). Weitere Angaben zu unserem Unternehmen finden Sie im Impressum.
2. Wir verkaufen an Verbraucher und an Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.
3. Verweisen Sie auf eigene Geschäftsbedingungen, die diesen AGB widersprechen, gehen diese AGB vor, es sei denn, wir stimmen Ihren Bedingungen ausdrücklich zu.
4. Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
5. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 2 Kundenkonto und Kundengruppen

1. Sie können mit einem Kundenkonto oder als Gast bestellen. Die Registrierung eines Kundenkontos schließen Sie über einen Bestätigungslink ab, den wir Ihnen per E-Mail senden (Double-Opt-in).
2. Im Onlineshop gibt es die Kundengruppen Privatkunden, Gewerbekunden (Wiederverkäufer) und Studierende. Für Gewerbekunden werden Nettopreise angezeigt, Studierende erhalten einen Preisnachlass. Die Zuordnung zu den Kundengruppen Gewerbekunden oder Studierende erfolgt erst nach Prüfung eines Nachweises, den Sie bei der Registrierung hochladen, zum Beispiel einer Gewerbeanmeldung, eines Handelsregisterauszugs oder einer Studienbescheinigung (Dateiformat PDF, JPG oder PNG, bis 10 MB). Bis zur Freigabe gilt Ihr Kundenkonto als Privatkundenkonto.
3. Die Kundengruppe bestimmt die Preisdarstellung und, zusammen mit dem Land Ihrer Rechnungsanschrift, die verfügbaren Zahlungsarten (§ 5 Absatz 1). Ob Sie als Verbraucher oder als Unternehmer bestellen, richtet sich nach § 1 Absatz 2.

§ 3 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Waren im Onlineshop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
2. Der Bestellablauf:
   1. Sie legen die gewünschten Artikel in den Warenkorb. Bei Meterware wählen Sie die Länge in Schritten von 10 cm. Im Warenkorb können Sie Mengen ändern und Artikel entfernen.
   2. In der Kasse melden Sie sich mit Ihrem Kundenkonto an, registrieren sich oder bestellen als Gast und geben Ihre Rechnungs- und Lieferanschrift an.
   3. Sie wählen eine Zahlungsart.
   4. Vor dem Absenden sehen Sie alle Angaben zu Ihrer Bestellung in einer Übersicht. Eingabefehler können Sie dort oder nach Rückkehr in den Warenkorb korrigieren.
   5. Mit Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren im Warenkorb ab.
3. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung). Mit der Bestellbestätigung nehmen wir Ihr Angebot an; der Vertrag kommt damit zustande.
4. Wir speichern den Vertragstext. Mit der Bestellbestätigung erhalten Sie die Einzelheiten Ihrer Bestellung, diese AGB sowie die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular in Textform. Bei einer Bestellung mit Kundenkonto können Sie Ihre Bestellungen sowie Rechnungen und Lieferscheine in Ihrem Kundenkonto abrufen. Bei einer Bestellung als Gast rufen Sie Ihre Bestellung über den Link in der Bestellbestätigung auf; dazu geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und die Postleitzahl Ihrer Rechnungsanschrift ein. Diese AGB können Sie auf dieser Seite abrufen und ausdrucken.

§ 4 Preise und Versandkosten

1. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Onlineshop angezeigt werden.
2. Für Privatkunden und Studierende enthalten die Preise die gesetzliche Umsatzsteuer. Für Gewerbekunden werden Nettopreise angezeigt; hinzu kommt die gesetzliche Umsatzsteuer. Gewerbekunden in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Deutschland mit gültiger USt-IdNr. erhalten eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung.
3. In Länder außerhalb der EU liefern wir nur an Gewerbekunden (§ 9 Absatz 1) und ohne deutsche Umsatzsteuer. Im Empfängerland können Einfuhrabgaben wie Zölle und Steuern anfallen. Sie sind nicht im Preis enthalten und von Ihnen zu tragen.
4. Zusätzlich zum Warenpreis fallen Versandkosten an. Sie richten sich nach dem Lieferland und gelten je Bestellung. Für Privatkunden und Studierende sowie bei Bestellungen als Gast entfallen sie, wenn der Warenwert der Bestellung einschließlich Umsatzsteuer bei Lieferungen innerhalb Deutschlands mindestens 100,00 € und bei Lieferungen in die übrigen Lieferländer mindestens 250,00 € beträgt. Gewerbekunden zahlen je Bestellung zusätzlich eine Verpackungspauschale, soweit sie dort für das Lieferland genannt ist; sie wird als eigene Position ausgewiesen. Die Höhe der Versandkosten, die Warenwertgrenze und die Verpackungspauschale finden Sie auf der Seite „Versand und Zahlung“; vor dem Absenden der Bestellung werden sie Ihnen in der Kasse angezeigt. Für Bestellungen, die nur Stoffmuster enthalten, gilt § 6.

§ 5 Zahlung

1. Im Onlineshop bieten wir folgende Zahlungsarten an:
   • Vorkasse per Überweisung
   • PayPal
   • Kreditkarte oder Google Pay, Apple Pay auf Geräten von Apple, Klarna und Pay by Bank
   • je nach Land zusätzlich eps-Überweisung (Österreich), iDEAL | Wero (Niederlande), Bancontact (Belgien) und Multibanco (Portugal)
   • Kauf auf Rechnung, nur für Gewerbekunden nach Absatz 5
   • „Kostenlose Musterbestellung“ für Bestellungen, die nur Stoffmuster enthalten
   Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, hängt vom Land Ihrer Rechnungsanschrift und Ihrer Kundengruppe ab; in der Kasse werden nur die passenden angezeigt. Zahlung per Nachnahme ist nicht möglich.
2. Vorkasse: Sie überweisen den Gesamtbetrag nach Erhalt der Bestellbestätigung innerhalb von 10 Tagen auf das dort genannte Konto und geben dabei Ihre Bestellnummer als Verwendungszweck an; eine gesonderte Vorkassenrechnung erhalten Sie nicht. Wir versenden die Ware nach Eingang der Zahlung. Geht die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist ein, erinnern wir Sie per E-Mail und setzen Ihnen eine angemessene Nachfrist; nach deren erfolglosem Ablauf treten wir vom Vertrag zurück und stornieren die Bestellung.
3. PayPal: Nach Klick auf die Bestellschaltfläche werden Sie zu PayPal weitergeleitet und bestätigen dort die Zahlung. Anbieter ist die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg.
4. Kreditkarte, Google Pay, Apple Pay, Klarna, Pay by Bank und die länderbezogenen Zahlungsarten wickeln wir über den Zahlungsdienst Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande, ab. Anbieter von Klarna ist die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Für diese Zahlungsarten und für PayPal gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Anbieters.
5. Kauf auf Rechnung (nur für Gewerbekunden): Freigeschaltete Gewerbekunden können nach ihrer ersten abgeschlossenen Bestellung oder nach unserer Freigabe auf Rechnung kaufen. Rechnungen stellen wir am Liefertag oder an dem Tag aus, an dem wir Ihnen die Ware zur Verfügung stellen; sie sind in Ihrem Kundenkonto abrufbar. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Versand der Ware ohne Abzug zahlbar; bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 4 % Skonto.
6. Zahlungsverzug (nur für Unternehmer): Geraten Sie in Zahlungsverzug, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Eingehende Zahlungen rechnen wir auf die älteste fällige Rechnung einschließlich der darauf entfallenden Verzugszinsen und Kosten an. Solange fällige Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen nicht bezahlt sind, sind wir nicht verpflichtet, weitere Lieferungen aus laufenden Verträgen auszuführen. Sind Sie im Zahlungsverzug oder erhalten wir bei oder nach Vertragsschluss Kenntnis von einer Verschlechterung Ihrer Vermögensverhältnisse, können wir für alle ausstehenden Lieferungen Vorauszahlung verlangen.

§ 6 Stoffmuster

1. Je Bestellung können Sie bis zu 10 Stoffmuster kostenlos bestellen.
2. Eine Bestellung, die nur Stoffmuster enthält, ist einschließlich Versand kostenlos (Zahlungsart „Kostenlose Musterbestellung“); eine Verpackungspauschale fällt nicht an. Wir versenden sie mit der Deutschen Post in alle Lieferländer.
3. Bestellen Sie Stoffmuster zusammen mit Meterware, legen wir sie dem Paket bei; es gelten dann die Versandkosten und die Verpackungspauschale nach § 4 Absatz 4.
4. Farben können auf Bildschirmen je nach Gerät und Einstellung abweichend dargestellt werden.

§ 7 Meterware und Zuschnitt

1. Meterware verkaufen wir in Schritten von 10 cm. Die Mindestmenge beträgt je Artikel, also je Farbe, für Privatkunden, Studierende und Bestellungen als Gast 0,5 m und für Gewerbekunden 1 m.
2. Wir schneiden Meterware nach Ihrer Bestellung in der von Ihnen gewählten Länge zu. Jedes Teil wird von Hand gemessen und einzeln abgeschnitten.
3. Zum Widerrufsrecht siehe § 8.

§ 8 Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe unserer Widerrufsbelehrung zu.
2. Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

§ 9 Lieferung und Gefahrübergang

1. Wir liefern in die auf der Seite „Versand und Zahlung“ genannten Länder an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Verbraucher beliefern wir nur innerhalb der Europäischen Union. An Lieferanschriften in der Schweiz, in Liechtenstein, Norwegen oder Großbritannien liefern wir nur an Gewerbekunden mit freigegebenem Kundenkonto (§ 2 Absatz 2). Wir versenden mit UPS; Bestellungen, die nur Stoffmuster enthalten, versenden wir mit der Deutschen Post.
2. Angaben zur Lieferzeit finden Sie auf der Seite „Versand und Zahlung“.
3. Teillieferungen nehmen wir nur mit Ihrer Zustimmung vor.
4. Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an Sie über. Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Versanddienstleister über.
5. Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend:
   1. Lieferzeitangaben sind ungefähre Angaben. Nach Ablauf der angegebenen Lieferzeit haben Sie uns eine Nachfrist von 18 Tagen zu setzen; nach deren Ablauf können Sie vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Lieferverzugs bestehen nur nach Maßgabe von § 13.
   2. Fixgeschäfte bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung und müssen als solche bezeichnet sein.
   3. Verzögert sich der Versand oder die Abnahme der Ware, weil Sie erforderliche Anweisungen zu Versand, Verpackung oder Abnahme nicht erteilen oder die Ware nicht abnehmen, sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 30 Tagen berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

§ 10 Höhere Gewalt

1. Sind Sie Verbraucher, gelten bei Lieferhindernissen die gesetzlichen Regelungen.
2. Sind Sie Unternehmer, gilt:
   1. Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik oder andere von uns nicht zu vertretende Betriebsstörungen berechtigen uns, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zu verlängern.
   2. Dauert die Behinderung länger als 8 Wochen, können wir vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzung ist, dass wir Sie unverzüglich in Textform informiert haben, sobald erkennbar war, dass sich die Lieferung unvermeidbar verzögert. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir im Fall des Rücktritts unverzüglich.
   3. Wegen der Verzögerung oder des Rücktritts bestehen keine Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn, wir haben die Behinderung zu vertreten. Ihre gesetzlichen Rechte zum Rücktritt vom Vertrag bleiben unberührt.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum.
2. Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend:
   1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und der Einlösung von Schecks und Wechseln, unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
   2. Verbinden, vermischen oder verarbeiten Sie die Vorbehaltsware zu einer neuen beweglichen Sache, geschieht dies für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Sie erwerben dadurch kein Eigentum nach §§ 947 ff. BGB an der neuen Sache. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit Sachen, die nicht uns gehören, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
   3. Ist in die Geschäftsabwicklung zwischen Ihnen und uns eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet, die das Delkredere übernimmt, übertragen wir das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Sie werden erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.
   4. Sie dürfen die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern oder verarbeiten, solange sich Ihre Vermögensverhältnisse nicht nachträglich wesentlich verschlechtern.
   5. Sie treten uns bereits jetzt die Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware, einschließlich etwaiger Saldoforderungen, ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wurde die Ware verbunden, vermischt oder verarbeitet und haben wir daran in Höhe unseres Rechnungswertes Miteigentum erlangt, steht uns die Kaufpreisforderung anteilig zum Wert unserer Rechte an der Ware zu.
   6. Haben Sie die Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, treten Sie uns die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor ab und leiten Ihren Verkaufserlös anteilig zum Wert unserer Rechte an der Ware an uns weiter. Sie sind verpflichtet, dem Factor die Abtretung offenzulegen, wenn Sie mit der Begleichung einer Rechnung mehr als 10 Tage überfällig sind oder sich Ihre Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Wir nehmen die Abtretung an.
   7. Solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, sind Sie ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Zahlungsverzug oder bei wesentlicher Verschlechterung Ihrer Vermögensverhältnisse. In diesem Fall bevollmächtigen Sie uns, Ihre Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Sie haben uns die dafür notwendigen Auskünfte zu erteilen und deren Überprüfung zu gestatten; insbesondere haben Sie uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der Ihnen zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift der Abnehmer, Höhe der einzelnen Forderungen und Rechnungsdatum auszuhändigen.
   8. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere sämtlichen Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Ihr Verlangen insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
   9. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Von Pfändungen haben Sie uns unter Angabe des Pfändungsgläubigers unverzüglich zu unterrichten. Machen Dritte Sicherungsrechte an Ware geltend, an der wir Sicherungsrechte haben, haben Sie uns unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
   10. Nehmen wir die Vorbehaltsware in Ausübung des Eigentumsvorbehalts zurück, liegt darin nicht automatisch ein Rücktritt vom Vertrag. Wir können uns aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
   11. Sie verwahren die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns. Sie haben sie gegen die üblichen Gefahren wie Feuer, Diebstahl und Wasser im gebräuchlichen Umfang zu versichern. Ihre Entschädigungsansprüche aus Schäden dieser Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete treten Sie in Höhe des Rechnungswertes der Ware an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.
   12. Sämtliche Forderungen sowie die Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt in allen in diesen AGB festgelegten Sonderformen bleiben bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (Scheck, Wechsel) bestehen, die wir in Ihrem Interesse eingegangen sind. Es ist Ihnen grundsätzlich gestattet, Factoring für Ihre Außenstände zu betreiben; vor dem Eingehen von Eventualverbindlichkeiten haben Sie uns jedoch darüber zu informieren.
   13. Die hier vereinbarten Eigentumsvorbehaltsrechte und Sicherheiten gelten, soweit sie nicht mit dem Recht des Landes kollidieren, in dem sich die Ware befindet. Im Fall einer Kollision gelten die Regelungen dieses Landes, die den hier nach deutschem Recht vereinbarten Sicherheiten am nächsten kommen. Sie sind verpflichtet, zu unseren Gunsten alle Maßnahmen zu ergreifen, die der Sicherung der vereinbarten Sicherheiten dienen.

§ 12 Mängelrechte

1. Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Sind Sie Verbraucher, gelten sie ohne Einschränkung; Absatz 2 gilt nur für Unternehmer.
2. Sind Sie Unternehmer, gilt abweichend:
   1. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, haben Sie die Ware nach Eingang zu untersuchen. Die Eingangskontrolle umfasst Stichproben in Bezug auf die gesamte Ware. Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn sie uns innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort in Textform zugehen, zum Beispiel per E-Mail an info@stoff24.com. Mengen- und Farbabweichungen sind innerhalb von 3 Tagen nach Eingang anzuzeigen. Mängel, die bei der Eingangskontrolle nicht erkennbar waren, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
   2. Haben Sie als Kaufmann die Ware bereits weiterverarbeitet, sind Rügen wegen Mängeln ausgeschlossen, die bei der Eingangskontrolle erkennbar waren.
   3. Sind Sie kein Kaufmann, werden offensichtliche Mängel nur berücksichtigt, wenn Sie sie uns innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der Ware in Textform anzeigen, zum Beispiel per E-Mail an info@stoff24.com.
   4. Handelsübliche Toleranzen und technisch unvermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Breite, Gewicht oder Ausführung berechtigen nicht zur Mängelrüge.
   5. Bestreiten wir den Mangel oder die Abweichung nicht, ist die mangelhafte Ware innerhalb von 4 Wochen nach Eingang bei Ihnen an uns zurückzusenden. Die Rücksendung darf nur mit unserer Zustimmung erfolgen.
   6. Wir sind berechtigt, Ersatzware zu liefern. Die Ersatzlieferung erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der zurückgesandten Ware bei uns. Liefern wir keinen Ersatz oder schlägt die Ersatzlieferung fehl, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
   7. Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe von § 13.
   8. Ihre Rechte nach §§ 445a, 445b und 478 BGB (Rückgriff in der Lieferkette) bleiben unberührt.

§ 13 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt
   • bei Vorsatz,
   • bei grober Fahrlässigkeit, gegenüber Unternehmern vorbehaltlich Absatz 3,
   • bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
   • soweit wir eine Garantie übernommen haben,
   • nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Sind Sie Unternehmer, ist unsere Haftung für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte sind, auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nicht, soweit wir eine Garantie übernommen haben, und nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Im Übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.
5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Streitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Sind Sie Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit Ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
2. Sind Sie Unternehmer, ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag Wuppertal.
3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder haben Sie als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Wuppertal. Wir sind auch berechtigt, an Ihrem Sitz Klage zu erheben.

Stand: Oktober 2026